GDL-Bezirk Süd-West

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

Bezirk Süd-West

Tarifeinheitsgesetz

Höchststrafe – und trotzdem ein gutes Gefühl!

Bezirk-SW - Aushang - 10.02.2017

lueck

Von Jens-Peter Lück
So oder so ähnlich könnte man meine Stimmungslage nach zwei langen Anhörungstagen zum Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschreiben.

Am 24. und 25. Januar 2017 hatten die für das Tarifeinheitsgesetz verantwortlichen Politiker und Vertreter der Wirtschaft sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Möglichkeit, den Bundesverfassungsrichtern die Richtigkeit und die Notwendigkeit dieses Gesetzes zu erklären. Und es war kaum auszuhalten, mit welch fadenscheinigen Behauptungen sie versucht haben, das Gericht davon zu überzeugen, dass das Gesetz verfassungskonform sei.

SPD und BDA: In trauter Zweisamkeit

Der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA, Ingo Kramer, sowie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wollten fast wortgleich mit dem Tarifeinheitsgesetz „nichts weiter“ als eine Befriedung der Gewerkschaften untereinander zu erzwingen und die Ergebnisse der Tarifabschlüsse gleichmäßig unter den Arbeitnehmern zu verteilen. Dass dies zu Lasten der im Betrieb zahlenmäßig kleineren Gewerkschaft und deren Mitgliedern geht, verschwieg man. Und dass das mit der verfassungsmäßig garantierten Koalitionsfreiheit nicht zu vereinbaren ist, erst recht. Es wurde von „hochverdienenden, egoistischen Funktionseliten“ gesprochen, die sich auf Kosten der „Schwachen“ unverhältnismäßig bereichern würden. Man war sich sogar nicht zu schade, beispielhaft offen von Prügeleien unter Eisenbahnern aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Zugehörigkeit zu sprechen, um darzustellen, dass durch Tarifpluralität der Betriebsfrieden ernsthaft gestört werde. Dem Arbeitgeber sei es auch nicht zuzumuten, mit mehreren Gewerkschaften für ein und dieselbe Beschäftigungsgruppe Tarifverträge zu verhandeln, abzuschließen und dann auch noch tarifplural anzuwenden. Man könne sich das in der Praxis nicht vorstellen! Dass die Arbeitgeber selbst schon viele unterschiedliche Tarifverträge abgeschlossen haben, um das Tarifniveau zu senken, scheint am BDA vorbeigegangen zu sein.

DGB: Ohne Einheitsgewerkschaft keine guten Tarifabschlüsse

Doch mein emotionales Fass zum Überlaufen brachte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Nur mit einer EINHEITSGEWERKSCHAFT sei es jetzt und in der Zukunft möglich, solidarisch auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber sozialpartnerschaftlich Tarifverträge auszuhandeln. Anders sei das bei einem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von 30 % aller Beschäftigten in Deutschland nicht möglich. Selbst die letzte Aussage der juristischen Vertreterin des DGB war falsch – der Organisationsgrad an gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern in Deutschland liegt de facto nur bei rund 18 % - und das nicht ohne Grund.

Warum sind nur 18 % der Beschäftigten in Deutschland Mitglied in einer Gewerkschaft?

Billigabschlüsse werde es laut DGB in Zukunft nicht mehr geben. Man fragt sich nur, warum gab und gibt es sie überhaupt? Die im DGB organisierte EVG zum Beispiel wirbt mit ihrem ohne Arbeitskampf ausgehandelten „Arbeitszeitwunschmodell“. Die einstündige Reduzierung auf die 38-Stunden-Woche bei vollem Gehalt ab dem Jahr 2018 – die die GDL bereits 2015 abgeschlossen hat – trug ihr die DB AG nach. Das Wunschmodell selbst gab es aber auch schon immer. Jeder einzelne Eisenbahner konnte und kann auf der Basis beidseitiger Freiwilligkeit seine Arbeitszeit unter proportionaler Anhebung des Lohns erhöhen (§46 (1) LfTV). Nun preist man es den Eisenbahnern kollektiv als etwas völlig Neues an. Wer hat‘s erfunden?

Interessant ist, dass die DB schon im August letzten Jahres ihre Personalberechnung für die kommenden Jahre trotz der 38-Stunden-Woche weiterhin auf Basis einer 39-Stunden-Woche durchführt. Sozialpartnerschaft à la DGB oder vorherige Absprache? Das wäre dann die Sozialpartnerschaft einer großen Einheitsgewerkschaft, von der Herr Hoffmann träumt.

Höchststrafe, nichts erwidern zu dürfen

Zurück zum Bundesverfassungsgericht: Sich diese Aussagen der Befürworter des Tarifeinheitsgesetzes anzuhören, ohne etwas erwidern zu dürfen, kam mir wie eine Bestrafung guter und erfolgreicher Gewerkschaftsarbeit vor. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Gewerkschafter, die sich auf das Recht der Koalitionsfreiheit verlassen. Gerne hätte ich dem Gericht aus der täglich gelebten Praxis berichtet und die Falschaussagen oder Fehlanalysen der Befürworter des Gesetzes klargestellt.

Vertrauen auf den Rechtsstaat

Das dennoch gute Gefühl in mir erwächst nach zwei sehr interessanten aber auch aufregenden Tagen im Bundesverfassungsgericht aus den sehr guten und vor allem belegbaren Argumentationsketten der Berufsgewerkschaften wie dem Marburger Bund oder der Pilotenvereinigung Cockpit sowie dem Vertrauen auf einen funktionierenden Rechtsstaat. Das höchste Gericht muss ein verfassungsmäßig geschütztes Freiheitsrecht bewahren. Es kann nicht zulassen, dass „das Recht zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden und für jedermann und für alle Berufe zu gewährleisten“ Makulatur wird. Denn das tarifliche Mehrheitsprinzip, einhellig befürwortet von der Bundesregierung, dem BDA und des DGB, entmachtet nicht nur die kleineren, aber starken Berufsgewerkschaften, sie schafft sie durch Bedeutungslosigkeit faktisch ab.

Nun gilt es, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten und das in zwei Tagen Erlebte und Gelernte zu verarbeiten. Zwei Tage, die mich geprägt haben und weiter prägen werden – egal wie die Entscheidung ausfällt.

Für die GDL beim Bundesverfassungsgericht (v.l.): Lars Wachsmuth, Claus Weselsky, Jens-Peter Lück


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