» Ein hervorragender Tarifabschluss

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vollbracht: am 9. März 2017 haben wir in Berlin die Tarifverträge mit der DB unterzeichnet. Kurz darauf hat die Bundestarifkommission dem Abschluss einstimmig zugestimmt. Damit ist die Schlichtung erfolgreich beendet und der Tarifkonflikt beigelegt. ... mehr

Deutsche Bahn

Verhandlungsfarce beendet: Schlichter haben das Wort

Voraus Leitartikel - GDL Aktuell - 25.01.2017

Am 23. Dezember 2016 hat die GDL nach der sechsten Verhandlungsrunde und nach reiflicher Überlegung das Scheitern der Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) für die DB erklärt und zugleich die Schlichtung angerufen.

Die bisherigen sechs Verhandlungsrunden haben klar gezeigt, dass arbeitgeberseitig keinerlei Bereitschaft besteht, auf Basis der GDL-Forderungen zu verhandeln, weder bei den monetären Forderungen, beispielsweise zur allgemeinen Entgelterhöhung, Veränderung der Stufenspannung der Entgeltgruppen für Lokomotivführer, Zugbegleiter und Bordgastronomen und Veränderung des Zulagensystems, noch bei den Forderungen zu Arbeitszeit- und Ruhezeitverteilung zur Belastungsreduzierung, beispielsweise zu Verbesserungen beim Jahresruhezeitplan und rückwärts rollierenden Schichtfolgen.

Auch zur Abschaffung der Berufsgruppe der Bereitstellungslokomotivführer, zu Verbesserungen für Teilzeitarbeitnehmer,zur Anwendung der GDL-Tarifverträge auf Arbeitnehmer, die Tätigkeiten nach dem Flächentarifvertrag BuRa-ZugTV und den GDL-Haustarifverträgen bei DB Systemtechnik, DB Services und DB Bahnbau
liegen völlig unzureichende Angebote vor oder es besteht keine Verhandlungsbereitschaft des Agv-MoVe, dauerhafte tarifvertragliche Verbesserungen zu erreichen.

Reduzierung der Belastung notwendig

Die GDL hat in allen Tarifverhandlungen mehrfach klar und verständlich mündlich und schriftlich erklärt, dass die GDL-Mitglieder unverzüglich wirksame Regelungen zur Reduzierung ihrer Belastung benötigen. Es reicht eben nicht, nur die Überstunden zu reduzieren, wie es der Arbeitgeber der Einfachheit halber möchte. Auch die Anzahl der zu leistenden Schichten, ungünstige Schichtfolgen, wie rückwärts rollierende Schichtlagen oder Schichtfolgen aus Nacht- in Frühschicht sowie Schichtverlängerungen durch Zugverspätungen oder der Wegfall von Ruhetagen durch Übernahme von Sonderschichten steigern die Belastung des Zugpersonals. Die Arbeitszeit- und Schichtplanung erfolgt computergesteuert auf rein wirtschaftlicher Basis und lässt die Wirkung auf den Menschen völlig außer Acht.

Außerdem sind die Angebote zur Verbesserung der Vergütung wenig überzeugend und die Laufzeit von 27 Monaten zu lang. Eine nochmalige Anrechnung des Volumens der Arbeitszeitabsenkung ab 1. Januar 2018 kommt ebenfalls nicht in Betracht. Letztendlich muss der Arbeitgeber auch seine Weigerung aufgeben, bestehende Tarifverträge anzuwenden und Auszubildenden, die an die GDL-Tarifverträge gebunden sind, die Fahrentschädigung zahlen.

Ramelow und Platzeck schlichten

Die Schlichtung beruht auf dem „Tarifvertrag zur Regelung von Grundsatzfragen". Das bedeutet, dass das Gebot der Vertraulichkeit über die Inhalte der Verhandlungen der Schlichtungskommission sowie über Ort und Zeit der Verhandlungen wirksam ist.

Die Schlichtung wird von zwei unparteiischen Vorsitzenden geleitet. Die GDL hat erneut den thüringischen Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Agv-MoVe wieder den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck benannt. Aus den im Grundsatztarifvertrag festgelegten Fristen ergibt sich, dass das eigentliche Schlichtungsverfahren innerhalb von drei Wochen mit einer Einigungsempfeh-lung abgeschlossen werden muss. Formeller Beginn war der 11. Januar 2017. Eine einmalige Verlängerung um eine Woche ist möglich, wenn diese einstimmig beschlossen wird.

Die GDL hat alle gegenüber dem Agv-MoVe erhobenen Forderungen zum Gegenstand des Schlichtungsverfahrens gemacht. Ob es allerdings zu jedem Forderungspunkt eine Empfehlung gibt, liegt letztendlich im pflichtgemäßen und sachgerechten Ermessen der Vorsitzenden.

Unverbindliche Schlichtung

Die Tarifvertragsparteien müssen spätestens drei Werktage nach der formellen Zustellung der Einigungsempfehlung die Tarifverhandlungen wieder aufnehmen. Hieraus ergibt sich ein ganz wesentlicher Punkt des Schlichtungsverfahrens: Es handelt sich um eine unverbindliche Schlichtung. Das bedeutet, dass die Tarifvertragsparteien nicht gezwungen sind, die Einigungsempfehlung tatsächlich tarifvertraglich umzusetzen. Es bleibt die Möglichkeit bestehen, in der Umsetzung hinter der Einigungsempfehlung zurückzubleiben oder darüber hinausgehende Inhalte zu regeln. Es ist auch möglich, Tarifverhandlungen auf Basis der Einigungsempfehlung gänzlich abzulehnen. Dies würde jedoch für die verweigernde Tarifvertragspartei eine schwierige politische Gratwanderung bedeuten und die Aufnahme von Arbeitskämpfen durch die GDL zur Folge haben. Ziel ist somit keine Alibi-Veranstaltung, um dann streiken zu können. Vielmehr will die GDL zu einer Einigung kommen, bei der ihre tarifpolitischen Ziele so gut und so weit wie irgend möglich umgesetzt werden.
T. G.

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